Bild George Washingtons im Münchner Rathaus. Foto: W.G. Schwanitz |
Der Westen verfehlt, Glaubenskrieger zu begreifen und effektiver deren Jihad anzugehen. Oft hilft er ihnen. Amerika wählte eine zögerliche Taktik, die es Trägern des Politislams erlaubt, sich noch zu globalisieren. Berlin hat ein Integrationsgesetz ohne Agenda gegen Islamismus und Jihad. Viele sind gegen den Asylkurs.
Am 8. November zeigt sich, wer die Nummer 45 nach George Washington gewinnt – mein Foto aus dem Münchner Rathaus. Barack H. Obama mischt öfter im Wahlkampf mit, sicher um eine kritische Übernahme zu vermeiden.
Jetzt redet er monatlich zum Ringen gegen den “Islamstaat”, IS, obwohl Ereignisse noch anstehen wie ar-Raqqas und Mosuls Fall. Er sagte wenig Neues. Nun folgen meine Notizen zur Rede; seit 6. Juli war es sein zweiter monatlicher Auftritt dazu. Was läuft, ist der Globalterror.
Die Rede galt dem Wahlkampf, um Bürger nachTerrorspitzen zu beruhigen. Anfang 2016 sagte Obama noch, Terror bedrohe nicht die nationale Existenz.
Pro ~ Contra zu Präsident Obamas Rede, den “Islamstaat” zu zerstören, Pentagon, 4. August 2016 + 2014 kam der IS in Irak auf. |
In Demokratien verkennt man oft Hassideologien oder erhebt deren Träger zu “Psychofällen” wie einen somalischen Briten, der am 3. August in London eine US-Bürgerin erstach und fünf Ausländer verletzte.
Da auch Glaubenskrieger Sozialhilfe erhalten, subventionieren Demokratien gegen ihre Bürger Jihad, der massiv seit 2016 läuft. Wen hassen sie?
Der IS nahm dies aus Jihad-Fatwas ab 1914: “Ungläubige”, Liberale, Atheisten, LGBT und “Invasoren”. Laut IS wären Außenpolitik und Jobs sekundär. Der Jihad ende nur, wenn alle Muslime würden.
Papst Franziskus empörten am 31. Juli der IS-Jihad gegen Minoritäten, Christen und Juden, auch in Mittelost. Zum anderen sprach er vom Globalkrieg, meinte aber, dies sei nicht der Islam. Fast jede Religion übe Gewalt aus. Sind “Radikalchristen” das Problem?
Indes ringen alle mit gewaltreichen Interpretationsarten des Islam. Vom IS befallene Länder stiegen von sieben 2014, über 13 2015 auf 18 Mitte 2016, plus sechs Länder mit “Zweigen im Aufbau” in Ägypten, Indonesien, Mali, den Philippinen, Somalia und Bangladesch.
Sinngemäß sechs Punkte, warum der IS Demokratien zerstören will, IS-Journal Dabiq, Heft 14, 2016
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Dabei kollidieren determinierte Gegner mit verwirrten Insassen der Demokratien. Manche meinen, den IS nicht zu zerstören, um ihn als abschreckenden Fall bleiben und gegen Iran vorgehen, nicht aber Moskaus Achse Teheran-Damaskus stärken zu lassen. Ließ man vor 71 Jahren “ein wenig Nazi-Reich” als Abschreckung oder gegen die Sowjets übrig? Wer denkt, der Vergleich hinkt, bedenke, wir könnten im Frühstadium eines Globalkriegs sein.
Eurostreit
In der Türkei gehen die Säuberungen und der Antiamerikanismus um. Präsident Recep T. Erdoğan warf am 1. August dem Westen vor, Putschisten und Terroristen zu unterstützen. Unsere Freunde, klagte er, schlagen sich auf deren Seite. Am 9. August bildet er in Sankt Petersburg eine Achse mit Wladimir W. Putin, ändert Ansichten zu Syrien. Er macht sich fraglich in EU und Nato, wenn er konträre Wege mit seinem “Freund Wladimir” geht.
Dazu mehren sich Stimmen in Europas Konzert, zumal eine ultimative Forderung nach einem Datum der türkischen Visafreiheit bis Mitte Oktober aufkam. Der Wiener Kanzler Christian Kern sprach sich am 3. August für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Dies sei eine Fiktion, die demokratischen Standards reichten dort nicht aus. Er kündigte zum EU-Gipfel am 16. September in Bratislava ein “alternatives Konzept” an.
Elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags stehen unter Polizeischutz, weil sie Drohungen wegen der Berliner Armenier-Resolution erhielten. Geht Ankaras Wandel weiter, kommen noch Asylanten und Konflikte nach Deutschland. Waren es 2015 aus der Türkei 1.767 Personen, so sind es in der ersten Hälfte dieses Jahres 1.719, zumeist Kurden. Werden es bald mehr Türken selbst sein? Da auch von außen auf diese eingewirkt wird, könnten sich in Deutschland je nach Ereignissen tiefe Zwiste aus Mittelost entladen.
Aus dem deutschen Integrationsgesetz “Fördern und Fordern”, Berlin, 5. August 2016 Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive erhalten staatliche Angebote und müssen sich um Integration bemühen. Lehnen Asylbewerber die Integration oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt. Niederlassung bekommt dauerhaft nach drei oder fünf Jahren nur, wer Integrationsleistungen erbracht hat. Geduldete erhalten Bleiberecht für Berufsausbildung und Arbeit: Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe. In Integrationskursen, darin 100 Unterrichtseinheiten, lernen Flüchtlinge Deutsch und soziale Grundregeln. Integration ist in Ballungszentren schwierig, also weisen Länder für die ersten drei Jahre den Wohnsitz zu. Flüchtlinge sollen schon im Asylverfahren sinnvoll arbeiten. Ab 1. August schafft der Bund 100.000 Jobs. |
Merkels Gesetz
Seit 6. August wirkt das Integrationsgesetz. Berlin betont, dass 70 Prozent der Asylanten unter 30 Jahre sind. Es komme auf Wertevermittlung an. Gelinge die Integration, würden sie von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.
Laut Innenminister Thomas de Maizière bereichern sie Deutschland. Arbeit wäre die beste Integration. Als gut integriert gilt, wer Deutsch sprechen und seinen Unterhalt überwiegend selbst erarbeiten kann.
Berlin hat nach einem Jahr des unkontrollierten Willkommens ein Gesetz, das auch die Zahl der Ankömmlinge mindern könnte. Was leistet es zum Islamismus, hält es Jihadisten ab? Eine Terrorwoche zeitigte Spuren. Anfang August sind Kanzlerin Merkels Umfragewerte ein Dutzend Punkte auf 47 Prozent gefallen, die ihres bayrischen Kritikers Horst Seehofer von 33 auf 44 Prozent gestiegen. Um sieben auf 65 Prozent wuchs die Zahl derjenigen, die unzufrieden mit Merkels Asylpolitik sind – eine Mehrheit.
